KG: Meinungsfreiheit für Filmaufnahmen in Berliner U-Bahn
Unter dem Titel “Landgericht Berlin: Filmen verboten” hatte ich Mitte des letzten Jahres über eine aus meiner Sicht falsche Entscheidung des LG Berlin berichtet, die das Filmen in Berliner U-Bahnhöfen...
View ArticleKachelmann verliert beim BGH gegen “Bild.de”
Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hat den Springer Verlag wegen einer Online-Berichterstattung auf bild.de auf Unterlassung in Anspruch genommen. Noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hatte...
View ArticleBeschlagnahme bei Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig
Die Beschlagnahme von Daten eines Forennutzers bei der Augsburger Allgemeinen – ich hatte über diesen Fall ausführlich berichtet – war rechtswidrig. Das Landgericht Augsburg hat der Beschwerde gegen...
View ArticleKirchenzeitung fühlt sich von taz-Troll provoziert
Es ist nur eine Petitesse, aber ein amüsante. Was der BILD ihr Franz-Josef Wagner, ist bekanntlich der taz ihr Deniz Yücel. Die sachliche und konstruktive Kritik ist ihre Sache nicht. Mitte März...
View ArticleBVerfG: Kein Anspruch auf Videoübertragung im NSU-Prozess
Der Landshuter Anwaltskollege Ernst Fricke wollte als freier Journalist und Onlinejournalist – wie es in der Pressemitteilung des BVerfG – heißt, über den NSU-Prozess berichten. Weil das neue Verfahren...
View ArticlePressefreiheit auch für Leserkommentare?
Vor gut zwei Wochen habe ich mit der Kollegin Nina Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” diskutiert. Hintergrund war eine Beschlagnahme bei der Augsburger...
View ArticleQuellenschutz für Journalisten?
Der Kollege Kompa berichtet in einem Blogbeitrag über ein Verfahren gegen einen amerikanischen Journalisten, der von einem US-Gericht verurteilt wurde, gegen einen Informanten, einen ehemaligen...
View ArticleDie Welt braucht Mannings und Snowdens
Der gestern vom US-Militärgericht in Fort Meade verkündete Schuldspruch des Whistleblowers Bradley Manning ist keine Überraschung. Als Überraschung kann man allenfalls den Freispruch in dem zentralen...
View ArticleEGMR: Haftung eines Newsportals für Nutzerkommentare
In Estland wurde der Betreiber eines Newsportals zu Schadensersatz wegen der Veröffentlichung rechtswidriger Nutzerkommentare verurteilt, obwohl er die Kommentare zügig entfernt hatte, nachdem er auf...
View ArticlePromi-Kind muss Veröffentlichung von Vornamen und Alter dulden
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 5.11.2013, Az.: VI ZR 304/12), dass die (Adoptiv-)Tochter eines prominenten Fernsehmoderators eine Berichterstattung über die Ehe ihrer Eltern dulden muss, in der...
View ArticleDie Anforderungen an die sog. Verdachtsberichterstattung
Wer über eine andere Person (öffentlich) ehrenrührige Tatsachen behauptet oder verbreitet, muss im Streitfall nachweisen, dass diese Tatsachen wahr sind. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 186...
View ArticleÖsterreich: Forenbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden (Beschluss vom 23.01.2014, Az.:6Ob133/13x), dass der Betreiber eines Meinungsforums im Internet, die E-Mail-Adressen von Nutzern...
View ArticleBGH zur namentlichen Nennung von Kindern von Prominenten in der...
Dass der bekannte Fernsehmoderator Günther J. – so anonymisiert der BGH! – äußerst streitfreudig ist, wenn es um die Verteidung seines Persönlichkeitsrechts oder das seiner Familienmitglieder geht, ist...
View ArticleEGMR zur Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen...
View ArticleKJM wirft netzpolitik.org vor, Kinderpornographie zugänglich zu machen
Netzpolitik.org, das bekannteste deutschsprachige Blog für netzpolitische Themen, hatte vorgestern darüber berichtet, dass die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführte Liste...
View ArticleWann ist eine Äußerung herabwürdigend?
Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male entschieden, dass bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung die Äußerung stets in dem Zusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie...
View ArticleAuch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger Landrecht
Wenn es um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, ticken die Uhren in Hamburg oftmals anders als in Karlsruhe. BGH und BVerfG heben in schöner Regelmäßigkeit...
View ArticleEntscheidung des OLG Köln in Sachen Kachelmann gegen Schwarzer im Volltext
Alice Schwarzer hatte auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des Wettermoderators Jörg Kachelmann den Eindruck erweckt, Kachelmann habe seine frühere Freundin vergewaltigt. Das hat das OLG Köln der...
View ArticleEinschränkung der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss v. 31.07.2014, Az.: 1 BvR 1858/14) sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Strafgerichts zur Einschränkung der...
View ArticlePresserecht à la Rechtsanwalt Schertz
Der Kollege Prof. Dr. Schertz gibt ein presserechtliches Informationsschreiben zu seiner Mandantin Bettina Wulff heraus, das er selbst im Internet veröffentlicht, in dem er aber die angesprochenen...
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